Der Artikel 13 ist da!

man fragt sich wie die cdu über die köpfe hinweg entscheiden kann

Doch was bedeutet das und welche Auswirkungen wird das zeigen? Artikel 13: Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Aber um was genau geht es bei Artikel 13?

Artikel 13 erklärt

Der Artikel beschließt, dass alle Online-Plattformen, deren Hauptaufgabe das Speichern und Verbreiten urheberrechtlich geschützter Inhalte ist, in Zukunft für etwaige Urheberrechtsverletzungen haften müssen. Sofern sie keine Lizenzen mit dem jeweiligen „Content-Creator“ verhandelt haben.

Problemfelder in der Umsetzung

Das ist das erste und schwerwiegendste Problem, weil es unmöglich für z.B. Youtube sein wird, mit allen Creatoren Lizenzen abzuschließen. Folglich erweist sich der Artikel in dieser Hinsicht als lückenhaft und viele Youtuber befürchten, sie könnten ihre Existenz verlieren. Weil ausschließlich große Unternehmen diese Lizenzen finanzieren können.

Deswegen bedarf die Umsetzung des Artikels sogenannter „Upload-Filter“, welche den Inhalt, der vom Creator hochgeladen werden soll, mit einer riesigen Datenbank an urheberrechtlich gechützten Inhalten vergleicht, bevor dieser veröffentlicht wird. Nur Youtube verfügt über ein derartig hochentwickeltes System und selbst dieses weist sehr viele Fehler auf. Also werden sich kleine Plattformen wendern an Youtubes Filter wenden müssen oder eigene Systeme entwickeln, einmal wird es teuer und einmal schier unmöglich ohne großflächig und oberflächlich zu zensieren.

Außerdem ist es unmöglich für große Plattformen zu überprüfen wer mit wem welche Absprachen getroffen hat. Oftmals profitieren ja andere Musiker beispielsweise davon wenn ihre Musik in einem Video auftaucht weil sie so Reichweite generieren. Also ist für beide Creator ein beidseitiges Interesse vorhanden aber die Inhalte werden trotzdem blockiert, weil das Risiko für eine große Plattform zu hoch ist.

Eine Gefahr für die Meinungsfreiheit?

Außerdem führt ein Upload-Filter zum Blockieren bestimmter satirischer Werke, die geschütztes Material zitieren und parodieren, wie die allseits bekannten und geliebten Memes. Der Filter auf Youtube blockiert bereits jetzt schon Inhalte von Creatoren, die eigentlich nicht blockiert werden sollten, obwohl die EU genau solche kleinen Künstler mit ihrer Richtlinie schützen möchte.

Das Thema hat sich im öffentlichen Diskurs manifestiert. Vor allem im Social Media Bereich. Und es verbreiten sich zahlreiche begründete Befürchtungen. Aber teilweise auch spekulative Meinungs- und Panikmache. Die Befürchtung, Upload-Filter ebneten den Weg zur politischen Einschränkung der Meinungsfreiheit ist dabei durchaus berechtigt, denn diese Systeme könnten schnell dazu benutzt werden, unerwünschte systemkritische Meinungen einzuschränken und sogar zu bestrafen. Infolge dessen könnte in Europa ein Zensur-Netzwerk enstehen, dass die Grundrechte der Künstler im Internet gefährdet. Insbesondere die Meinungsfreiheit.

Wie gestaltet sich die Zukunft?

Trotz europaweiter Proteste von überwiegend jungen Menschen gegen die geplante Urheberrechtsreform und enormen Widerstand seitens bekannter Social-Media-Gestalten stimmte das Europaparlament am 26. März knapp für die Reform. Diese beinhaltet natürlich auch Artikel 13, der jetzt Artikel 17 ist.

Die EU-Mitgliedsstaaten haben nun zwei Jahre Zeit, die beschlossene Richtlinie in nationales Recht umzusetzen. Das bedeutet dass die direkten Konsequenzen erst mit Verzögerung eintreten werden. Inwiefern die Befürchtungen, das Internet werde sich komplett verändern, berechtigt sind, wird sich daher noch zeigen.

Wir bedanken uns bei Marcel Schmitt für diese gute Zusammenfassung der Sachlage! Ein Thema das viele junge Menschen beschäftigt und für Unverständnis sorgt. Gerade bei Menschen die wirklich aktiv etwas mit dem Internet zu tun haben.

Titelbild von lukasbieri

1 Kommentar

  1. Schreibt gerne in die Kommetare was ihr über dieses Thema denkt!

1 Trackback / Pingback

  1. Was hat es mit dem CDU Zerstörer Video von Rezo auf sich?

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